Sven-Christian Kindler: Anfrage zu Gleisanschlüssen in Niedersachsen

  • Veröffentlicht am: 5. Oktober 2020 - 13:52

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Foto: Wohlfarth

Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Sven-Christian Kindler ist die Anzahl der von der Deutschen Bahn bedienten Gleisanschlüsse in Niedersachsen in den Jahren 2009 bis 2019 um insgesamt 18 zurückgegangen, das entspricht 6,5 % vom Ausgangswert in 2009. 

Hier das Statement von Sven-Christian Kindler, Sprecher der niedersächsischen Landesgruppe der Grünen im Bundestag und haushaltspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: 

"Mehr Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern geht nur, wenn auch die infrastrukturellen Voraussetzungen stimmen. Und die stimmen in Niedersachsen nicht. Die Bahn zieht sich seit Jahren aus Niedersachsen zurück - zugleich kehren immer mehr Unternehmen der Bahn den Rücken. Wenn das so weitergeht, dann werden wir in den kommenden Jahren keine einzige Tonne von der Straße auf die Schiene verlagern. Doch dass die Bahn immer weniger Gleisanschlüsse in Niedersachsen bedient liegt auch am Bund: die Lkw-Maut ist noch immer zu niedrig; der Transport von Gütern über die Straße noch immer günstiger als über die Schiene. Bundesminister Scheuer muss dringend die Lkw-Maut ausweiten und erhöhen und so die Preisschere im Güterverkehr schließen. Es muss sich für die Unternehmen rechnen ihre Güter mit der Bahn und nicht mit dem Lkw zu transportieren. Daher sollte Minister Scheuer die Förderung von Gleisanschlüssen vereinfachen und ausweiten. Ich werde mich im anstehenden Haushaltsverfahren für eine Erhöhung der Mittel einsetzen. Für Niedersachsen müssen im nächsten Haushalt 10 Millionen mehr bereitgestellt werden. Das werden wir konkret beantragen. Nur so werden sich niedersächsische Unternehmen wieder überlegen, ihre Waren und Produkte mit der Schiene zu bewegen. Bundesminister Scheuer und Landesminister Althusmann müssen für die Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene an einem Strang ziehen anstatt sich immer nur um neue Milliardengräber bei Straßen wie die A33, die A39 oder die A20 zu kümmern. Der Straßenbauwahnsinn muss beendet werden. Die Bahn muss die Priorität Nummer eins bekommen. Nur so schaffen wir die Verkehrswende und die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens."