Sven-Christian Kindler: A30, A33 und A39 518 Mio. Euro teurer

  • Veröffentlicht am: 23. November 2020 - 12:23

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©Photo by Matthew Hamilton on Unsplash

Ich habe die Bundesregierung nach den Kostenentwicklungen zu den Autobahnprojekten A20, A33 und A39 in Niedersachsen gefragt. Die Antwort aus dem Bundesverkehrsministerium liegt nun vor (Original anbei). Aus der Antwort geht hervor, dass die drei bekannten Projekte gegenüber der bisherigen Kostenplanung in Summe um 518,3 Mio. Euro teurer werden:

 

               *         A20: + 357,5 Mio. Euro; neuer Gesamtpreisstand: 2,93 Mrd. Euro (zuvor 2,57 Mrd. Euro)

               *         A33: +25,8 Mio. Euro; neuer Gesamtpreisstand:  168 Mio. Euro (zuvor 142,2 Mio. Euro)

               *         A39: + 135 Mio. Euro; neuer Gesamtpreisstand:  1,47 Mrd. Euro (zuvor 1,34 Mrd. Euro)

 

Hintergrund der aktualisierten Kosten ist die Ansetzung des aktuellen Baupreisindex. Die Kostensteigerungen machen deutlich:

 

               1.       Jahrelang wurden die Projekte in Bezug auf ihre Kosten schöngerechnet. Am Ende werden alle drei deutlich teurer. Die neuen Kostensteigerungen reihen sich in eine lange Reihe von Kostenerhöhungen ein. Der Bund muss für neue Straßenbauprojekte immer mehr Geld in die Hand nehmen bzw. erhält für sein Geld immer weniger Straßen.

 

               2.       Neben dem allgemeinen Sinn steht auch die Wirtschaftlichkeit der Projekt in Frage. Wie Sie wissen müssen Projekte des Bundesverkehrswegeplans ein positives Nutzen-Kosten-Verhältnis aufweisen. Wir haben erhebliche Zweifel daran, dass das NKV bei diesen Projekten noch positiv ist. Zudem sind wir der Ansicht, dass die Faktoren Klimaschutz und Umweltschutz viel stärker in der Beurteilung der Projekte berücksichtigt werden müssten. Würde man das tun, dass wäre klar, dass keines der neuen Autobahnprojekte noch realisiert werden sollte.

 

Für Niedersachsen fordern wir ein klimapolitischen Straßenbaumoratorium. Folgende Maßnahmen, müssen im Zuge eines Corona-Straßenbaumoratoriums jetzt umgesetzt werden:

 

               1. vorrübergehender Stopp aller Planungen und Vorbereitungen für alle Straßenneubau und Ausbauprojekte in Niedersachsen

 

               2. Erweiterte Bedarfsplanüberprüfung aller Bundesfernstraßenprojekte des Bedarfsplans in Niedersachsen bis Ende 2020 unter Einbeziehung der der Klimaschutzziele. Dementsprechend sind auch die Parameter für die Nutzen-Kosten-Analysen anzupassen.

 

„Jahr für Jahr explodieren die Kosten für Straßenbauprojekte in Niedersachsen. Das hat einen Grund: die Projekte wurden von Anfang an brutal schöngerechnet. Die wahren Kosten und die Wirtschaftlichkeit interessieren Andreas Scheuer nicht die Bohne. Im Bundesverkehrsministerium wird Politik nach dem Credo "Straßenbau first" gemacht. Die Kosten dafür sind Minister Scheuer piep egal. Das Geld, das im Straßenbauetat von Andreas Scheuer verpulvert wird, fehlt für Investitionen in sichere Radwege, pünktliche Züge und saubere Busse in Niedersachsen. Die verkehrspolitische Geisterfahrt der CSU im Verkehrsministerium muss endlich aufhören.

 

Die A20, die A33 und die A39 sind Paradebeispiele dafür, was im Bundesverkehrsministerium unter CSU-Führung grundsätzlich falsch läuft. Von Anfang an waren die Kosten niedrig und der verkehrliche Nutzen künstlich hochgerechnet worden. Nur so schafften es diese sinnlosen Prestigeprojekte überhaupt in den Bundesverkehrswegeplan. Innerhalb weniger Jahre sind die Kosten durch die Decke geschossen. Die neuen Autobahnen sind weder wirtschaftlich noch verkehrlich notwendig. Sie konterkarieren alle Bemühungen für eine klimaschondende Mobilität und zementieren die Automobilität.

 

Wir brauchen beim Straßenbau endlich eine Kostenwahrheit. Das Schönrechnen von Projekten muss endgültig aufhören. Es braucht endlich eine solide und transparente Darstellung der Kosten bei der Projektplanung und eine ehrliche Berechnung der Wirtschaftlichkeit von Straßenbauprojekten. Wenn die Kosten und die Umwelt- und Klimabelastung von Straßenbauprojekten ehrlich gerechnet werden würden, dann würde es kaum noch Spatenstiche für neue Straßen geben.

 

 So wird das nichts mit der Verkehrswende in Niedersachsen. Niedersachsens Straßennetz ist fertig. Wir brauchen keine neuen Straßen, sondern ein klimapolitisches Straßenbaumoratorium. Verkehrsminister Scheuer hält Sonntagsreden über Klimaschutz und neue Mobilität, aber im Kern setzt er eins zu eins die Straßenbaupolitik der vergangenen zehn Jahre fort. Minister Althusmann hilft Scheuer dabei Niedersachsen mit immer neuen Straßenbauprojekten zuzubetonieren, als ob es keine Klimakrise gäbe. Zugleich fehlt das Geld um das Bus- und Bahnangebot im Land auszuweiten. Das darf so nicht weitergehen.“

 

Zur Berichterstattung: 

 https://www.weser-kurier.de/region/niedersachsen_artikel,-kostenexplosion-bei-autobahnen-in-niedersachsen-_arid,1944412.html